Schweren Herzens müssen wir das Großprojekt Mehrzweckhalle Reichelsheim bis auf weiteres auf Eis legen. Daher will die CDU alle Gelder, die hierzu im Haushalt 2024 und dem Finanzplan für die Folgejahre zunächst streichen. Auf die Anhebung der Gebühren (Hundesatzung, Friedhofssatzung) und der Hebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) wird die Fraktion daher verzichten.
Mit über 23 Millionen Euro im Jahr 2027 weist die Stadt erstmals höhere Schulden als das Volumen des Haushalts aus. Das ist Mehr als das vierfache im Vergleich zu 2021. (damals waren es 5,5 Millionen €) Für die CDU Fraktion ist das Alarmstufe Rot. Alleine durch Zins und Tilgung von 5 % entstehen Zusatzkosten von 1,1 Millionen €. Dies treibt die Stadt in den finanziellen Ruin.
Ziel des Antrags ist es daher, eine Art Schuldenobergrenze von 15 Millionen € zu fixieren. Dies liegt etwas über der Verschuldung für das Jahr 2024. Ausnahmen sind nur durch Mehrkosten für die Kindertagesstätte Reichelsheim, Klimaschutz relevante Maßnahmen und inflationsindexierte Kosten.
Insbesondere der windigen Finanzierung von Millionenbeträgen aus Schulden durch geplante Schulden haben wir nur unter größten Bedenken zugestimmt. Das erinnert an das Kartenhäuschen in Berlin, das gerade “mit einem großen Wumms” zusammen gekracht ist. 9
Hiermit sind auch die Anhebung der Gebühren und Hebesätze nicht länger erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger sind derzeit Kostensteigerungen auf allen Ebenen ausgesetzt. Gespräche in letzter Zeit zeigen, dass deren Schmerzgrenze mittlerweile ausgereizt ist. Insofern sollte die Stadt Reichelsheim hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Bürgerschaft nicht auch noch die vorweihnachtliche Stimmung verderben.
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