Stadt soll neue Kapitel aufschlagen

„Reichelsheim braucht eine digitale Agenda und stärkere Impulse im Klimaschutz.“ Zu beiden Themen hat die CDU-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung eigene Anträge eingebracht. Dabei geht es um ein digitalisiertes Serviceangebot auf der städtischen Website. Zum anderen um eine Fotovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie in Blofeld. „Beides sind die nächsten Kapitel eines längerfristigen Konzepts, zu denen wir bereits erfolgreich Anträge stellten.“ Dies betraf den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und die Förderung der Elektromobilität durch zusätzliche E–Ladesäulen.

Nach einem Vorort-Termin mit Vertretern der Gießener Modular One GmbH will die CDU Möglichkeiten prüfen lassen, wie das Gelände der ehemaligen Blofelder Mülldeponie für eine Fotovoltaikanlage genutzt werden kann. Dabei soll das Unternehmen zunächst Bürger und Politik über die Umsetzbarkeit informieren, Erfahrungen von vergleichbaren Projekten, die Ertragsfähigkeit, eine Kostenschätzung und Fördermöglichkeiten erörtert werden. Bis in die Siebzigerjahre wurde die in einer Lichtung im Stadtwald liegende Fläche als Kreismülldeponie genutzt, Anfang der Achtzigerjahre dann versiegelt und rekultiviert.

In einem zweiten Schritt sollen dann alle städtschen Gebäude ohne Fotovoltaik auf deren Eignung für eine solche Anlage überprüft werden. „So leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, aber auch zur Versorgungssicherheit im Stadtgebiet.“

Weiterhin wünscht die CDU eine transparente Digitalisierungsstrategie. Die Stadt Reichelsheim soll die Technik nutzen, „um zukunftsorientiert, effizient und nachhaltig zu agieren und damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen.“ Dabei geht es zunächst darum, Anträge und Dienstleistungen online und barrierefrei über die städtische Website zu stellen. Die neue städtische Homepage sticht durch ein neues Design ins Auge. Ein digitalisiertes Antragswesen sucht man vergebens. Die Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin Formblätter downloaden, ausdrucken, manuell ausfüllen und je nach Erfordernis bei der Stadtverwaltung vorstellig werden. „Modern sieht anders aus. Da können Dienstleistungen von zu Hause oder unterwegs gestellt werden. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und meist ohne den erforderlichen Termin im Rathaus.“ Bad Nauheim zum Vergleich hat mittlerweile 122 Leistungen ausweislich eines Presseberichts vom 13.9.2023 digitalisiert.

Grundlage der Bereitstellung von Onlinediensten ist das Onlinezugangsgesetz, das eine umfängliche Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe vorsehe. Es macht keinen Sinn, wenn Bürger Anträge online übermitteln und die Verwaltung diese dann manuell verarbeitet. Das reicht dann bis zur digitalen Aktenverwaltung oder einem virtuellen Rundgang durchs Rathaus. „Selbst die komplette Beantragung von Reisepässen oder Personalausweisen mit der Verarbeitung biometrischer Daten ist heutzutage online möglich.“ Allerdings solle auch niemand gezwungen werden, das Online–Angebot zu nutzen.

CDU Fraktionsvorsitzender Holger Hachenburger abschließend: „Der Weg vom analogen Tante-Emma-Laden zum digitalen Supermarkt ist lange. Allerdings müsse dann auch irgendwann einmal der IT-Spezialist gerufen werden.“