CDU-Fraktion: Mut zur Verantwortung

Dank an Magistrat, Stadtverordnete und Stadtverwaltung für Erstellung und Umsetzung des Haushaltsplans und die Vorbereitung der Präsentation. Danke an die Einsatzkräfte der Feuerwehren für die Sicherheit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Reichelsheim..

Angesichts einer extrem unübersichtlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist der vorliegende Haushalt mit einem Rekordvolumen verbunden. Und selbst diese Zahlen beinhalten noch viele Risiken, Stichwort Zinsentwicklung, Preisentwicklung, Lohnentwicklung. Zudem führen die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen zu einer Rekord-Kreditaufnahme. Die Verabschiedung erfordert daher Mut und Verantwortung gleichermaßen, wollen wir drei Zielsetzungen gerecht zu werden: den Investitionsstau lösen, unsere Stadt im kommunalen Wettbewerb stärker positionieren und nachhaltig die Lebensqualität der Bürger verbessern.

Reichelsheim spielt nicht in der ersten Liga vergleichbarer Kommunen. Im Gegenteil: wir müssen punkten und wir können punkten! Die Renovierung des Bürgerhauses Reichelsheim zu einem kulturellen und sozialen Mittelpunkt der Kernstadt, der Bau einer modernen Kita nach modernen Standards als Flaggschiff unserer Kinderbetreuung, die Sanierung der Sport und Festhalle in Dorn-Assenheim als Treffpunkt für die örtliche Gemeinschaft und als Angebot für den städtischen Sport, den Bergwerksee im Konzept der sanften Naherholung, wie wir das seit 2012 fordern und der Vollständigkeit halber die anstehende Umgestaltung des Bahnhofsgeländes in Beienheim unter der Prämisse der Mobilitätswende.

Die Konsequenz: der Schuldenberg steigt auf ein Rekordniveau von über 15 Millionen € und das in einer Phase steigender Zinsen. 600.000-750.000 Euro Zins und Tilgung müssen in absehbarer Zeit aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Aktuell erwirtschaften wir 4000 €. Ein Reichelsheimer Handwerksbetrieb stünde in einer vergleichbaren Situation vor der Existenzfrage. Eine Kommune hingegen besitzt den Luxus, die Hebesätze der Gemeindesteuern zu erhöhen. Allerdings zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger und das zu einer Zeit, wo deren Portmonee ohnehin schon zur Unkenntlichkeit filettiert wird. Wenn zehn Punkte bei der Grundsteuer 100.000 € erbringen, dann sind die Steuererhöhungen bei 700.000 € eine signifikante Größe. Zwar konnten Gebührenerhöhungen vermieden werden, aber durch das System der Ausgleichsrücklage ist dies nur eine Frage der Zeit. Folgerung eins: Der Respekt vor den Bürgern verbietet es, neue und kostenintensive Maßnahmen zu fordern.

In diesem Zusammenhang sind wir geradezu darüber geschockt über die Mitteilung von Frau Herget-Umsonst aus der letzten Stadtverordnetenversammlung über den Verkauf der Container in Beienheim. Eine ideologisch motivierte Entscheidung, Container für Dorn-Assenheimer Kinder in Beienheim aufzustellen, die ausweislich einer CDU Anfrage vom 25.6.2019 für über 118.000 € angeschafft wurden, die nie genutzt wurden, und jetzt für eine vierstellige Summe veräußert wurden. Der Verlust alleine aus dieser “Ironie ein“ Investition “Ironie aus“ entspricht der heutigen Erhöhung der Grundsteuern. Noch Fragen? Folgerung zwei: der Respekt vor dem Burger erfordert den effiziente Umgang mit Steuergeldern.

Ungeachtet der vorgenannten Projekte haben sich wichtige bereits beschlossene Vorhaben hinter dem Vorhang der Öffentlichkeit versteckt. Stichwort Verkehrssicherheit. Wo sind die Ergebnisse des CDU Antrags von 2019 und des SPD Antrags von 2020? Dabei geht es weniger um die Verkehrsschauen mit Hessen Mobil. Die Anwohner fragen: was ist mit den Maßnahmen von meiner Haustür? Wie stehen die Chancen der Umsetzung? Und was ist eigentlich mit dem Ordnungsbehörden Bezirk? Zuckt der noch oder ist der bereits von uns gegangen. In diesem Falle empfehle ich ein Kondolenzschreiben nach Niddatal und die Suche eines geeigneten Partners. Auch in die konzeptionelle Entwicklung unserer Spielplätze hatte ich große Hoffnungen gesetzt. Nun sind wir wieder da, wo wir waren, und zwar beim System “was kaputt es wird ersetzt“. Und nur noch drei Fragen Aus meiner letzten Woche Home-Office: Kita Reichelsheim, Kann das nicht schneller gehen, wo stehen wir mit der Bauleitplanung? In Dorn-Assenheim fragen Eltern und Kinder nach den Außenanlagen der Kita Wichtelwiese und 80-jähriger Bürger, mit dem Rollator in der Hand, warum die Erneuerung der Straße am Römerbrunnen nicht bis zum Sportplatz hätte erneuert werden können. Und zu guter letzt: Wirtschaftsförderung? Angesichts der doch erfreulich umfangreichen Presse Arbeit Aus dem Rathaus fand ich nirgendwo das Wort Wirtschaftsförderung. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles ist kein Fingerzeig auf den Magistrat oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Aber es sind die Punkte, wo wir uns in 2023 Fortschritte erhoffen.

In der Summe jedoch findet sich die Politik der CDU in diesem Haushalt wieder. Seine Umsetzung wird die Stadt nach vorne bringen und zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die CDU Fraktion stimmt daher dem Haushalt in allen Punkten zu.